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BGH: Keine Anpassung der Vorauszahlung bei inhaltlichen Fehlern einer Abrechnung

Admin16. Mai 2012

Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung BGH 15.5.2012, VIII ZR 245/11 u.a. Der Vermieter ist ... Mehr

BGH Farbwahlklausel neu

Admin4. April 2012

BGH 22.2.2012, VIII ZR 205/11 Zur Auswahl von Farbwahlklauseln Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen ... Mehr

BGH Anforderungen zur Darlegung eines Mangels der Mietsache

Admin1. März 2012

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung BGH 29.2.2012, VIII ZR 155/11 Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm ... Mehr

BGH: Abrechnung nach Abflussprinzip bei Heizkostenverordnung unzulässig

Admin13. Februar 2012

Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der HeizkostenV nicht zulässig. BGH 1.2.2012, VIII ZR 156/11 Eine Heizkostenabrechnung nach dem ... Mehr

Rechtsanwalt in Detmold – Aktuelle Nachrichten

Bestattungsrecht: Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz 27. April 2024
Bestattungsrecht: Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. | Das war geschehen Der Kläger begründete seinen Wunsch, dass er und seine Ehefrau nach [...] […]
Sejo
Prostitution in einer WEG? 27. April 2024
LG Koblenz v. 17.6.2020 - 2 S 53/19 WEG Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage verboten Die Ausübung von Prostitution in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Die Tatsache, dass es sich um eine "diskrete" Prostitutionsausübung handelt, die in Bahnhofsnähe zulässig ist, ändert nichts an […]
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Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises 27. April 2024
AG Bad Iburg v. 22.20.2020, 4 C 404/20 u.a. Nach § 651h Abs. 5 BGB muss der Reiseveranstalter Anzahlungen in Fällen, in den ein Reisender kostenfrei von seiner Pauschalreise zurücktreten kann, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt/der Stornierung zurückerstatten. Kommt er der Aufforderung nicht nach, befindet er sich ab dem 15. Tag […]
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Kostenübernahme: Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen 8. August 2023
Kostenübernahme: Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zulasten des Grundsicherungsträgers besteht. Das war geschehen Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines 63-jährigen Mannes. Beim Jobcenter legte er ein Angebot eines Elektrikers über den Einbau eines [...] […]
Sejo
Tierhalterhaftung: Wenn ein Hund den anderen beißt … 10. Juli 2023
Tierhalterhaftung: Wenn ein Hund den anderen beißt … Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Die Tiergefahr des Halters des Weimaraners tritt vollständig hinter die Tiergefahr des Halters des Rottweilers zurück, betonte [...] […]
Sejo

Rechtsanwalt Andre Brüggemann
Ihr Fachanwalt für Mietrecht und WEG-Recht, Fachanwalt für Verkehrsrecht