Hundehaltung

Grundsätzliches Verbot der Tierhaltung ist unzulässig

ID_admin5. Mai 2017

AG Nürnberg 18.11.2016, 30 C 5357/16 Grundsätzliches Verbot der Haustierhaltung in AGB des Vermieters ist unwirksam Eine in einem Mietvertrag ... Mehr

BGH generelles Verbot und Hunden und Katzen ist unwirksam

ID_admin4. April 2013

Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB des Vermieters unwirksam BGH 20.3.2013, VIII ZR 168/12 Eine Klausel in den ... Mehr

Rechtsanwalt in Detmold – Aktuelle Nachrichten

Ohne Titel 15. Oktober 2020
Mietwohnung: Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags? AG Steinfurt v. 17.6.2020 - 21 C 915/18 Die Annahme, dass Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte typischerweise derjenige ist, der die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt, geht einher mit der sozialtypischen Annahme, dass derjenige, der eine Wohnung bewohnt, auch die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt. Tritt der Inanspruchgenommene dem […]
Andre Brüggemann
Prostitution in einer WEG? 10. September 2020
LG Koblenz v. 17.6.2020 - 2 S 53/19 WEG Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage verboten Die Ausübung von Prostitution in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Die Tatsache, dass es sich um eine "diskrete" Prostitutionsausübung handelt, die in Bahnhofsnähe zulässig ist, ändert nichts an […]
Andre Brüggemann
BGH kein Schadenersatz bei Kauf nach Aufdeckung des Dieselskandals 11. August 2020
BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 5/20 Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" In Fällen, in denen Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals in Presse, Funk und Fernsehen gekauft haben, sind Schadensersatzansprüche zu verneinen. Aufgrund der Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war […]
Andre Brüggemann
BGH zu Abgasskandal VW 8. Juni 2020
BGH v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19 Dieselfall: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Der Käufer ist veranlasst durch das einer [...] […]
Andre Brüggemann
Corona Virus und Räumungsfrist 21. April 2020
LG Berlin v. 26.3.2020 - 67 S 16/20 Räumungsfrist muss wegen Corona-Krise verlängert werden Die gerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache muss wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.6.2020 verlängert werden. Zurzeit ist die erfolgreiche Beschaffung von Ersatzwohnraum, die in Berlin wegen der Anspannung des örtlichen Wohnungsmarktes ohnehin besonders erschwert ist, für einen zur Räumung verpflichteten […]
Andre Brüggemann

Rechtsanwalt Andre Brüggemann
Ihr Fachanwalt für Mietrecht und WEG-Recht, Fachanwalt für Verkehrsrecht