Mietverhältnis

BGH zur Kündigung beim Rauchen

ID_admin2. März 2015

Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus BGH 18.2.2015, VIII ZR 186/14 Eine Geruchsbelästigung der Mitmieter durch Zigarettenrauch, die ein Mieter ... Mehr

BGH Haftung des Erben für Forderungen aus Mietverhältnis

ID_admin20. Februar 2013

Zur Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis BGH 23.1.2013, VIII ZR 68/12 Jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb ... Mehr

Rechtsanwalt in Detmold – Aktuelle Nachrichten

Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags? 3. November 2020
AG Steinfurt v. 17.6.2020 - 21 C 915/18 Mietwohnung: Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags? Die Annahme, dass Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte typischerweise derjenige ist, der die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt, geht einher mit der sozialtypischen Annahme, dass derjenige, der eine Wohnung bewohnt, auch die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt. Tritt der Inanspruchgenommene […]
Andre Brüggemann
Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises 3. November 2020
AG Bad Iburg v. 22.20.2020, 4 C 404/20 u.a. Nach § 651h Abs. 5 BGB muss der Reiseveranstalter Anzahlungen in Fällen, in den ein Reisender kostenfrei von seiner Pauschalreise zurücktreten kann, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt/der Stornierung zurückerstatten. Kommt er der Aufforderung nicht nach, befindet er sich ab dem 15. Tag […]
Andre Brüggemann
Prostitution in einer WEG? 10. September 2020
LG Koblenz v. 17.6.2020 - 2 S 53/19 WEG Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage verboten Die Ausübung von Prostitution in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Die Tatsache, dass es sich um eine "diskrete" Prostitutionsausübung handelt, die in Bahnhofsnähe zulässig ist, ändert nichts an […]
Andre Brüggemann
BGH kein Schadenersatz bei Kauf nach Aufdeckung des Dieselskandals 11. August 2020
BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 5/20 Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" In Fällen, in denen Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals in Presse, Funk und Fernsehen gekauft haben, sind Schadensersatzansprüche zu verneinen. Aufgrund der Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war […]
Andre Brüggemann
BGH zu Abgasskandal VW 8. Juni 2020
BGH v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19 Dieselfall: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Der Käufer ist veranlasst durch das einer [...] […]
Andre Brüggemann

Rechtsanwalt Andre Brüggemann
Ihr Fachanwalt für Mietrecht und WEG-Recht, Fachanwalt für Verkehrsrecht