Mietrecht Aktuell Minderung

Minderung

Baulärm und Mietminderung

Admin8. Juli 2016

Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen LG Berlin 16.6.2016, 67 S 76/16 Die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach ... Mehr

BGH Vermieter muss unterlassene Anzeige von Mängeln der Mietsache beweisen

Admin11. März 2013

Vermieter muss unterlassene Anzeige von Mängeln der Mietsache beweisen BGH 5.12.2012, VIII ZR 74/12 Zwar ist ein Mieter hinsichtlich des ... Mehr

Rechtsanwalt in Detmold – Aktuelle Nachrichten

Reparaturkosten: BGH hat nun zu den Desinfektionskosten entschieden 21. Mai 2023
Reparaturkosten: BGH hat nun zu den Desinfektionskosten entschieden Ob Desinfektionskosten zu den erstattungsfähigen Reparaturkosten gehören, war umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) Klartext gesprochen. Es ging um eine Desinfektion im Rahmen der Begutachtung durch den Schadengutachter. Der Kern der Entscheidung lautet: Ebenso, wie die Wahl seines individuellen Hygienekonzepts selbst, steht auch die betriebswirtschaftliche Entscheidung, [...] […]
Sejo
Vorsatz: Schaden „über Bande“: Was nun? 10. Mai 2023
Vorsatz: Schaden „über Bande“: Was nun? Fährt der Schädiger mit seinem Pkw einem anderen absichtlich in dessen Fahrzeug, ist sein Haftpflichtversicherer dafür aufgrund der vorsätzlichen Begehung nicht eintrittspflichtig. Doch wie ist die Rechtslage, wenn er auch ein in direkter Nähe ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug beschädigt? Das hat das Amtsgericht (AG) Bielefeld geklärt. | Der Schädiger gab [...] […]
Sejo
Schadenersatz: Nutzungsausfallentschädigung trotz Gratis-Mobilitätswagen 25. April 2023
Schadenersatz: Nutzungsausfallentschädigung trotz Gratis-Mobilitätswagen | Es steht dem Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht entgegen, dass der Geschädigte von der Werkstatt kulanterweise ein kostenloses Mobilitätsfahrzeug bekommen und es während der Ausfalldauer genutzt hat. Das entschied nun das Landgericht (LG) Baden-Baden. | Nach Ansicht des LG kommt es nur darauf an, dass der Geschädigte kein Ersatzfahrzeug aus seinem eigenen [...] […]
Sejo
Wettbewerbsrecht: Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten 20. April 2023
Verkehrsrecht Wettbewerbsrecht: Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten | Das Landgericht (LG) München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller wegen irreführender Werbung stattgegeben. Es hat damit dem Automobilhersteller die streitgegenständliche Werbung untersagt. | Das war geschehen Der beklagte Autokonzern beschrieb und bewarb im April 2022 auf seiner Internetseite eines seiner Modelle unter der Rubrik „Verbrauch [...] […]
Sejo
Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB 30. April 2021
Der BGH: Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern [...] […]
Admin

Rechtsanwalt Andre Brüggemann
Ihr Fachanwalt für Mietrecht und WEG-Recht, Fachanwalt für Verkehrsrecht