Wirtschaftlichkeitsgebot Betriebskostenspiegel

 

BGH 6.7.2011, VIII ZR 340/10

Mieter trägt Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei den Betriebskosten (hier: Müllgebühren)

Der Mieter, der mit der Behauptung eines Verstoßes gegen den in § 556 Abs. 3 S. 1 BGB niedergelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen. Ein Hinweis des Mieters auf einen gegenüber dem „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ erhöhten Betriebskostenansatz des Vermieters genügt nicht den prozessualen Darlegungsanforderungen.

Rechtsanwalt Andre Brüggemann
Ihr Fachanwalt für Mietrecht und WEG-Recht, Fachanwalt für Verkehrsrecht