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Mietrecht Aktuell

BGH zur unrichtigen Rechtsmittebelehrung in WEG Sachen

Admin21. April 2020

BGH v. 21.2.2020 – V ZR 17/19 Unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz ... Mehr

Vermietung nur an Deutsche?

Admin6. Januar 2020

AG Augsburg v. 10.12.2019 – 20 C 2566/19 „Nur an Deutsche“ – Vermieter muss wegen Diskriminierung Entschädigung zahlen Vermieter, die ... Mehr

BGH Mietvertrag über Flüchtlingsunterkunft auch ohne Flüchtlinge?

Admin3. Dezember 2019

BGH v. 23.10.2019 – XII ZR 125/18 Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft gilt auch ohne Einzug der Flüchtlinge Ein Mietvertrag, den eine ... Mehr

BGH: Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Admin8. November 2019

BGH v. 9.10.2019 – VIII ZR 21/19 Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung Nach welchen Maßstäben richtet sich die Abwägung ... Mehr

Rechtsanwalt in Detmold – Aktuelle Nachrichten

Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags? 3. November 2020
AG Steinfurt v. 17.6.2020 - 21 C 915/18 Mietwohnung: Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags? Die Annahme, dass Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte typischerweise derjenige ist, der die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt, geht einher mit der sozialtypischen Annahme, dass derjenige, der eine Wohnung bewohnt, auch die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt. Tritt der Inanspruchgenommene […]
Andre Brüggemann
Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises 3. November 2020
AG Bad Iburg v. 22.20.2020, 4 C 404/20 u.a. Nach § 651h Abs. 5 BGB muss der Reiseveranstalter Anzahlungen in Fällen, in den ein Reisender kostenfrei von seiner Pauschalreise zurücktreten kann, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt/der Stornierung zurückerstatten. Kommt er der Aufforderung nicht nach, befindet er sich ab dem 15. Tag […]
Andre Brüggemann
Prostitution in einer WEG? 10. September 2020
LG Koblenz v. 17.6.2020 - 2 S 53/19 WEG Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage verboten Die Ausübung von Prostitution in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Die Tatsache, dass es sich um eine "diskrete" Prostitutionsausübung handelt, die in Bahnhofsnähe zulässig ist, ändert nichts an […]
Andre Brüggemann
BGH kein Schadenersatz bei Kauf nach Aufdeckung des Dieselskandals 11. August 2020
BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 5/20 Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" In Fällen, in denen Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals in Presse, Funk und Fernsehen gekauft haben, sind Schadensersatzansprüche zu verneinen. Aufgrund der Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war […]
Andre Brüggemann
BGH zu Abgasskandal VW 8. Juni 2020
BGH v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19 Dieselfall: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Der Käufer ist veranlasst durch das einer [...] […]
Andre Brüggemann

Rechtsanwalt Andre Brüggemann
Ihr Fachanwalt für Mietrecht und WEG-Recht, Fachanwalt für Verkehrsrecht