Aktuelle Nachrichten - mein-mietrecht.de

Mietrecht Aktuell

BGH zu Widerspruchsrecht nach Schonfristzahlung

Admin11. August 2020

BGH v. 1.7.2020 – VIII ZR 323/18 Kein Widerspruchsrecht des Mieters gegen ordentliche Kündigung – auch nach Schonfristzahlung Für eine ... Mehr

Schadenersatz bei unberechtigter Kündigung

Admin8. Juni 2020

LG Coburg v. 3.5.2019 – 15 O 639/18 Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages Die Klage einer zu Unrecht gekündigten ... Mehr

BGH zur unrichtigen Rechtsmittebelehrung in WEG Sachen

Admin21. April 2020

BGH v. 21.2.2020 – V ZR 17/19 Unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz ... Mehr

Vermietung nur an Deutsche?

Admin6. Januar 2020

AG Augsburg v. 10.12.2019 – 20 C 2566/19 „Nur an Deutsche“ – Vermieter muss wegen Diskriminierung Entschädigung zahlen Vermieter, die ... Mehr

Rechtsanwalt in Detmold – Aktuelle Nachrichten

Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB 30. April 2021
Der BGH: Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Die beklagte Bank verwendet in ihrem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern [...] […]
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Einsichtsrecht des Mieters bei Betriebskostenabrechnung auf Zahlungsnachweise 12. März 2021
Einsichtsrecht des Mieters bei Betriebskostenabrechnung auch auf Zahlungsnachweise? Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Die Klägerin begehrt eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung vom 22. Oktober 2014 für das Jahr 2013. Sie gewährte dem […]
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Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags? 3. November 2020
AG Steinfurt v. 17.6.2020 - 21 C 915/18 Mietwohnung: Wer wird Partei eines konkludent geschlossenen Energieversorgungsvertrags? Die Annahme, dass Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte typischerweise derjenige ist, der die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt, geht einher mit der sozialtypischen Annahme, dass derjenige, der eine Wohnung bewohnt, auch die tatsächliche Verfügungsgewalt ausübt. Tritt der Inanspruchgenommene […]
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Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises 3. November 2020
AG Bad Iburg v. 22.20.2020, 4 C 404/20 u.a. Nach § 651h Abs. 5 BGB muss der Reiseveranstalter Anzahlungen in Fällen, in den ein Reisender kostenfrei von seiner Pauschalreise zurücktreten kann, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt/der Stornierung zurückerstatten. Kommt er der Aufforderung nicht nach, befindet er sich ab dem 15. Tag […]
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Prostitution in einer WEG? 10. September 2020
LG Koblenz v. 17.6.2020 - 2 S 53/19 WEG Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage verboten Die Ausübung von Prostitution in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Die Tatsache, dass es sich um eine "diskrete" Prostitutionsausübung handelt, die in Bahnhofsnähe zulässig ist, ändert nichts an […]
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Rechtsanwalt Andre Brüggemann
Ihr Fachanwalt für Mietrecht und WEG-Recht, Fachanwalt für Verkehrsrecht