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2013

2013

BGH zur Wiederherstellung des ursprünglichen Anstrichs bei Auszug der Mieter

Admin12. Dezember 2013

Vermieter haben bei Auszug des Mieters Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen neutralen Anstrichs BGH 6.11.2013, VIII ZR 416/12 Der Mieter ... Mehr

BGH zur Anwendbarkeit von § 573a BGB bei Kündigunsgbeschränkung mit Rechtsvorgängern

Admin6. November 2013

Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung BGH 16.10.2013, VIII ZR 57/13 Eine vom Mieter mit dem ... Mehr

BGH zum Zeitpunkt der Mieterhöhung nach § 558a BGB

Admin9. Oktober 2013

Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung BGH 25.9.2013, VIII ... Mehr

BGH zu vorbehaltlosen Zahlungen im Gewerberaummietrecht

Admin2. September 2013

Vorbehaltlose Erstattung von Betriebskostenguthaben stellt auch im Gewerberaummietrecht kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar BGH 10.7.2013, XII ZR 62/12 Auch im Gewerberaummietrecht ... Mehr

Rechtsanwalt in Detmold – Aktuelle Nachrichten

Bestattungsrecht: Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz 27. April 2024
Bestattungsrecht: Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. | Das war geschehen Der Kläger begründete seinen Wunsch, dass er und seine Ehefrau nach [...] […]
Sejo
Prostitution in einer WEG? 27. April 2024
LG Koblenz v. 17.6.2020 - 2 S 53/19 WEG Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage verboten Die Ausübung von Prostitution in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Die Tatsache, dass es sich um eine "diskrete" Prostitutionsausübung handelt, die in Bahnhofsnähe zulässig ist, ändert nichts an […]
Admin
Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises 27. April 2024
AG Bad Iburg v. 22.20.2020, 4 C 404/20 u.a. Nach § 651h Abs. 5 BGB muss der Reiseveranstalter Anzahlungen in Fällen, in den ein Reisender kostenfrei von seiner Pauschalreise zurücktreten kann, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt/der Stornierung zurückerstatten. Kommt er der Aufforderung nicht nach, befindet er sich ab dem 15. Tag […]
Admin
Kostenübernahme: Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen 8. August 2023
Kostenübernahme: Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zulasten des Grundsicherungsträgers besteht. Das war geschehen Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines 63-jährigen Mannes. Beim Jobcenter legte er ein Angebot eines Elektrikers über den Einbau eines [...] […]
Sejo
Tierhalterhaftung: Wenn ein Hund den anderen beißt … 10. Juli 2023
Tierhalterhaftung: Wenn ein Hund den anderen beißt … Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Die Tiergefahr des Halters des Weimaraners tritt vollständig hinter die Tiergefahr des Halters des Rottweilers zurück, betonte [...] […]
Sejo

Rechtsanwalt Andre Brüggemann
Ihr Fachanwalt für Mietrecht und WEG-Recht, Fachanwalt für Verkehrsrecht