Aktuelle Nachrichten - mein-mietrecht.de

Facebook Twitter

Mietrecht Aktuell

BGH Pflege von öffentlichen Grünflächen sind keine Betriebskosten

Admin22. April 2016

Kosten für die Pflege öffentlicher Grünflächen stellen keine Betriebskosten dar BGH 10.2.2016, VIII ZR 33/15 Garten- oder Parkflächen, die durch ... Mehr

BGH: Gesamtkostenangabe in einer BK kann reichen.

Admin8. März 2016

Nebenkostenabrechnung: Auch die Angabe „Gesamtkosten“ kann ausreichen (Rechtsprechungsänderung) BGH 20.1.2016, VIII ZR 93/15 Betriebskostenabrechnung sind hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“ ... Mehr

OLG Hamm: Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten

Admin8. Februar 2016

Kein Haftungsprivileg bei nachbarschaftlichen Gefälligkeiten OLG Hamm 17.11.2015, 9 U 26/15 Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig ... Mehr

LG Frankfurt zur Zulässigkeit des Abschliessen der Haustür bei Nacht

Admin5. Januar 2016

Haustür darf/muss nachts nicht abgeschlossen werden LG Frankfurt a.M. 12.5.2015, 2-13 S 127/12 Ein Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu ändern, ... Mehr

Rechtsanwalt in Detmold – Aktuelle Nachrichten

Bestattungsrecht: Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz 27. April 2024
Bestattungsrecht: Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. | Das war geschehen Der Kläger begründete seinen Wunsch, dass er und seine Ehefrau nach [...] […]
Sejo
Prostitution in einer WEG? 27. April 2024
LG Koblenz v. 17.6.2020 - 2 S 53/19 WEG Prostitutionsausübung in Wohnungseigentumsanlage verboten Die Ausübung von Prostitution in einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnanlage stellt einen nicht hinzunehmenden Nachteil für die anderen Eigentümer und Bewohner der Wohnanlage dar. Die Tatsache, dass es sich um eine "diskrete" Prostitutionsausübung handelt, die in Bahnhofsnähe zulässig ist, ändert nichts an […]
Admin
Corona-Pandemie ist keine Entschuldigung für eine verspätete Rückerstattung des Reisepreises 27. April 2024
AG Bad Iburg v. 22.20.2020, 4 C 404/20 u.a. Nach § 651h Abs. 5 BGB muss der Reiseveranstalter Anzahlungen in Fällen, in den ein Reisender kostenfrei von seiner Pauschalreise zurücktreten kann, unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt/der Stornierung zurückerstatten. Kommt er der Aufforderung nicht nach, befindet er sich ab dem 15. Tag […]
Admin
Kostenübernahme: Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen 8. August 2023
Kostenübernahme: Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zulasten des Grundsicherungsträgers besteht. Das war geschehen Ausgangspunkt war das Eilverfahren eines 63-jährigen Mannes. Beim Jobcenter legte er ein Angebot eines Elektrikers über den Einbau eines [...] […]
Sejo
Tierhalterhaftung: Wenn ein Hund den anderen beißt … 10. Juli 2023
Tierhalterhaftung: Wenn ein Hund den anderen beißt … Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sog. Tiergefahr nicht schadensmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Die Tiergefahr des Halters des Weimaraners tritt vollständig hinter die Tiergefahr des Halters des Rottweilers zurück, betonte [...] […]
Sejo

Rechtsanwalt Andre Brüggemann
Ihr Fachanwalt für Mietrecht und WEG-Recht, Fachanwalt für Verkehrsrecht