2010

Urteil BGH Kaution

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Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

Ein Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen. Es besteht kein Grund dafür, bei Beginn des Mietverhältnisses eine Lücke zu belassen, indem der Mieter die Kaution dem Vermieter zunächst in bar übergeben oder auf ein nicht insolvenzfestes Vermieterkonto überweisen muss. ... Mehr

BGH Urteil Farbwahlklausel

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BGH: „Farbwahlklausel“ im Mietvertrag ist unwirksam Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine „Farbwahlklausel“ im Wohnraummietvertrag unwirksam ist, wenn  sie den ... Mehr