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Wirtschaftlichkeitsgebot Betriebskostenspiegel

Wirtschaftlichkeitsgebot Betriebskostenspiegel

 

BGH 6.7.2011, VIII ZR 340/10

Mieter trägt Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei den Betriebskosten (hier: Müllgebühren)

Der Mieter, der mit der Behauptung eines Verstoßes gegen den in § 556 Abs. 3 S. 1 BGB niedergelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter geltend macht, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen. Ein Hinweis des Mieters auf einen gegenüber dem „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ erhöhten Betriebskostenansatz des Vermieters genügt nicht den prozessualen Darlegungsanforderungen.

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