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Schönheitsreparaturen gewerbliches Mietverhältnis

II. Klauseln in Gewerbemietverträgen:

BGH XII ZR 15/07 vom 08.10.2008 = NJW 2009, 510:
Teppichboden-Grundreinigung zählt zu Schönheitsreparaturen

BGH XII ZR 84/06 vom 08.10.2008 = NJW 2008, 3772:
starre Dekorationsfristen im Gewerbemietvertrag unwirksam

BGH XII ZR 158/01 vom 06.04.2006:
In einem Gewerbemietvertrag verstößt die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach gegen § 9 AGBG/§ 307 Abs. 1, 2 BGB.

OLG Düsseldorf 10 U 174/05
vom 04.05.2006 = NJW 2006, 2047 = BGH XII ZR 84/06
Unwirksamkeit eines starren Fristenplans

BGH XII ZR 380/02 vom 06.04.2005 = NJW 2005, 2006 = NZM 2005, 504
Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel

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