• Sie haben die Möglichkeit unter 0900 5 306 303 * unsere telefonische Mietrechtsberatung bzw. Anwaltsberatung sofort in Anspruch zu nehmen!
    *Hinweis: Unsere telefonische Rechtsberatung bzw. Anwaltsberatung kostet 1,99 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunktarife können abweichen.

Lebenspartnerschaft

Am 1. August 2001 ist das ,,Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften’’ in Kraft getreten.

Wichtigster Teil ist der Abschnitt über die Eingetragene Lebenspartnerschaft. Er schafft die Möglichkeit, durch Erklärung vor der zuständigen Behörde eine Lebenspartnerschaft zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts zu begründen. Vorraussetzung ist eine Erklärung über den Vermögensstand bzw. ein Lebenspartnerschaftsvertrag. Konsequenz einer solchen Lebenspartnerschaft ist eine Beziehung, die in weiten Teilen der Ehe gleichgestellt ist. Dazu gehören Pflichten gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung, zur Gewährung eines angemessenen Unterhalts sowie das Recht, einen gemeinsamen Namen zu bestimmen. Außerdem wird dem überlebenden Lebenspartner ein gesetzliches Erbrecht eingeräumt. Für den Fall des Getrenntlebens sind Unterhaltsansprüche sowie Regelungen zur Wohnungszuweisung vorgesehen. Im Übrigen gilt ein Lebenspartner als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners. Eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft ist auf Antrag eines oder beider Lebenspartner durch gerichtliches Urteil möglich. Bei einem gemeinsamen Antrag erfolgt die Aufhebung nach 12 Monaten, sonst 36 Monaten.

In Härtefällen kann die Partnerschaft auch ohne Einhaltung einer Wartefrist aufgehoben werden. Darüber hinaus werden der nachpartnerschaftliche Unterhalt geregelt sowie im Hinblick auf Wohnung und Hausrat die Hausratsverordnung für entsprechend anwendbar erklärt. Wenn ein Lebenspartner stirbt, kann der andere in das Mietverhältnis eintreten.

Zurück zur Seite ‘Mein Mietrechtlexikon’ >>

Diese Webseite benutzt Cookies für Funktions-, Komfort- und Statistikzwecke. Außerdem werden teilweise auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail, per Telefon, per Telefax, über ein Kontaktformular oder eine Rückrufbitte werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (z.B. Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Name, Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten bzw. Ihr Anliegen zu bearbeiten. Rechtsgrundlagen hierfür sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, b und f DS-GVO, d.h. die Verarbeitung beruht auf Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung oder ist erforderlich zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Sie haben uns gegenüber die Rechte auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit, Widerruf einer erteilten Einwilligung zur Verarbeitung und Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen