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Betriebskosten, Vermieterwechsel-wer rechnet ab?

Wechselt während der Abrechnungsperiode der Eigentümer, taucht die Frage auf, wer über die Betriebskostenvorauszahlungen abrechnen muss. Der BGH hat entschieden, dass der neue Vermieter über die gesamte laufende Abrechnungsperiode, also über alle während dieser Zeit geleisteten Beträge, abrechnen muss (WuM 2004, 94). Der Verkäufer, das heißt der alte Vermieter, muss auch nicht über Vorauszahlungen abrechnen, die der Mieter noch an ihn geleistet hat. Etwas anderes gilt für die Abrechnungsperioden, die beim Eigentümerwechsel bereits abgeschlossen waren. Auch wenn der alte Eigentümer über die Vorauszahlungen, die er erhalten hat, noch nicht abgerechnet hat, übernimmt der neue Vermieter diese Verpflichtung nicht. Der Mieter muss sich also an seinen früheren Vermieter wenden (BGH WuM 2004, 94; WuM 2000, 609). Anders ist die Rechtslage nach dem Bundesgerichtshof jedoch bei der ZWANGSVERWALTUNG. Rechnet der neue Eigentümer oder dessen Verwaltung aber einen früheren Abrechnungszeitraum ab, muss der neue Eigentümer auch ein eventuelles Nebenkostenguthaben auszahlen (OLG Naumburg NZM 98, 806).

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