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Was ist, wenn ich keine Kaution leiste, obwohl dies im Mietvertrag steht?

Was ist, wenn ich keine Kaution leiste, obwohl dies im Mietvertrag steht?

Dann kann der Vermieter auf Zahlung der Kaution klagen. Da dies zugleich auch eine Vertragsverletzung des Mieters darstellt, kann der Vermieter den Vertrag ordentlich kündigen.

Nach der Einführung des § 569 II a BGB kann der Vermieter auch fristlos kündigen:

 

§ 569a (2a) BGB:  Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Absatz 1 liegt ferner vor, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 in Höhe eines Betrages im Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten sind bei der Berechnung der Monatsmiete nach Satz 1 nicht zu berücksichtigen. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung nach § 543 Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht. Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 sowie § 5543 Absatz 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden

 

Zu beachten ist, dass der Mieter zunächst kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution hat, und zwar auch dann nicht, wenn die Wohnung z.B. mit Mängel behaftet ist. Der Mieter kann dann die Miete mindern, aber nicht die vereinbarte Kautionszahlung verweigern ( AG Bonn WM 1988, 266).

Achtung: Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Mieter aber die Zahlung der Kaution davon abhängig machen (Zurückbehaltungsrecht), dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Gem. § 551 Abs. 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit nämlich unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Sinn und Zweck der Regelung ist es, die Kaution vom Vermögen des Vermieters zu trennen und so vor dem Zugriff von dessen Gläubigern zu schützen. Es besteht kein Grund dafür, dem Mieter diesen vom Gesetzgeber bezweckten Schutz nicht von vornherein zu gewähren, sondern bei Beginn des Mietverhältnisses eine Lücke zu belassen, indem der Mieter die Kaution dem Vermieter zunächst in bar übergeben oder auf ein nicht insolvenzfestes Vermieterkonto überweisen muss. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az. VIII ZR 98/10