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BGH: Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch im Pachtrecht

BGH: Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch im Pachtrecht

Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

BGH 2.7.2014, VIII ZR 316/13

Liegt kein schriftlicher Liefervertrag für Strom vor und ist das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet, ist der Pächter des Grundstücks als Adressat des Vertragsangebots anzusehen. Indem der Pächter Strom verbraucht, nimmt er aus objektiver Sicht des Energieversorgungsunternehmens die an ihn gerichtete Realofferte konkludent an.

Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Der Beklagte hatte im Januar 2007 ein von der Klägerin mit Strom versorgtes Grundstück erworben und im Februar 2007 an seinen Sohn verpachtet. Nach dem Pachtvertrag war der Pächter verpflichtet, die Stromkosten aufgrund eines eigenen Vertrags mit dem Versorgungsunternehmen zu tragen.

Der Pächter verbrauchte erhebliche Mengen an Strom, schloss jedoch keinen Stromversorgungsvertrag ab und teilte der Klägerin auch nicht mit, dass er Strom verbrauche. Die Klägerin ließ mehrfach auf dem Grundstück den Stromverbrauch ablesen und schickte die entsprechenden Rechnungen zunächst an die frühere Grundstückseigentümerin, die der Klägerin jeweils mitteilte, dass sie mit dem Grundbesitz nichts mehr zu tun habe. Im Dezember 2012 erstellte die Klägerin gegenüber dem Beklagten eine Rechnung für den Zeitraum Februar 2008 bis November 2010 i.H.v. rund 32.539 €.

LG und OLG wiesen die Klage ab. Auch die Revision der Klägerin vor dem BGH blieb erfolglos.

Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen den Beklagten als Grundstückseigentümer keinen Zahlungsanspruch für Stromlieferungen i.H.v. 32.539 €.

Zwischen der Klägerin und dem Beklagten war zu keiner Zeit ein Energieversorgungsvertrag zustande gekommen. Schließlich richtet sich die Realofferte des Energieversorgungsunternehmens typischerweise an denjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt. Da es nicht maßgeblich auf die Eigentümerstellung selbst, sondern auf die hierdurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ankommt, war im vorliegenden Fall der Pächter des Grundstücks als Adressat des Vertragsangebots anzusehen und nicht der beklagte Eigentümer. Indem der Pächter Strom verbrauchte, nahm er aus objektiver Sicht des Energieversorgungsunternehmens die an ihn gerichtete Realofferte konkludent an.

Die von der Klägerin behauptete, ganz geringfügige Energieentnahme durch den Beklagten in dem kurzen Zeitraum von wenigen Tagen zwischen Eigentumserwerb des Beklagten und Übergabe des Grundstücks an den Pächter führte zu keiner anderen Beurteilung. Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen an stabilen Vertragsbeziehungen, deren Parteien mit angemessenem Aufwand zu ermitteln sind, sind derartige kurzfristige und geringfügige Energieentnahmen bei der Feststellung der Vertragsparteien zu vernachlässigen.

Quelle: BGH PM Nr. 106 vom 2.7.2014

 

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