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BGH Kündigungsausschluss

BGH Kündigungsausschluss

BGH: formularmäßiger Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren

Urteil 08.12.2010, VIII ZR 86/10

BGB § 307 Abs. 1 Satz 1

Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet.

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