• Sie haben die Möglichkeit unter 0900 5 306 303 * unsere telefonische Mietrechtsberatung bzw. Anwaltsberatung sofort in Anspruch zu nehmen!
    *Hinweis: Unsere telefonische Rechtsberatung bzw. Anwaltsberatung kostet 1,99 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunktarife können abweichen.

BGH generelles Verbot und Hunden und Katzen ist unwirksam

BGH generelles Verbot und Hunden und Katzen ist unwirksam

Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB des Vermieters unwirksam

BGH 20.3.2013, VIII ZR 168/12

Eine Klausel in den AGB des Vermieters, die die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm die Haltung der Tiere ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.

Der Sachverhalt:
Der Beklagte mietete eine Wohnung der Klägerin in Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag war – wie bei der Klägerin üblich – als „zusätzliche Vereinbarung“ enthalten, dass das Mitglied verpflichtet sei, keine Hunde und Katzen zu halten.

Der Beklagte zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach. Daraufhin nahm die Klägerin den Beklagten auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung in Anspruch.

Das AG gab der Klage statt; das LG wies sie ab. Die Revision der Klägerin hatte vor dem BGH keinen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung.

Eine Klausel in den AGB des Vermieters, die die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet.

Zugleich verstößt sie gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters in § 535 Abs. 1 BGB. Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehört, erfordert eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall. Eine generelle Verbotsklausel würde – in Widerspruch dazu – eine Tierhaltung auch in den Fällen ausschließen, in denen eine solche Abwägung eindeutig zugunsten des Mieters ausfiele.

Die Unwirksamkeit der Klausel führt allerdings nicht dazu, dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann. Sie hat vielmehr zur Folge, dass die nach § 535 Abs. 1 BGB gebotene umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen muss. Vorliegend hat das LG eine Zustimmungspflicht der Klägerin zur Hundehaltung rechtsfehlerfrei bejaht.

Quelle: BGH PM Nr. 47 vom 20.3.2013

 

Diese Webseite benutzt Cookies für Funktions-, Komfort- und Statistikzwecke. Außerdem werden teilweise auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail, per Telefon, per Telefax, über ein Kontaktformular oder eine Rückrufbitte werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (z.B. Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Name, Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten bzw. Ihr Anliegen zu bearbeiten. Rechtsgrundlagen hierfür sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, b und f DS-GVO, d.h. die Verarbeitung beruht auf Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung oder ist erforderlich zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Sie haben uns gegenüber die Rechte auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit, Widerruf einer erteilten Einwilligung zur Verarbeitung und Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen