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Kündigung Wohnraum bei Lärm durch Kettenschaukel

AG München 24.1.2014, 417 C 17705/13 Sexuelle Handlungen mit Kettenschaukel in der Nacht können Kündigung rechtfertigen Quietschende Geräusche aus einer Wohnung in der Nacht (hier: verursacht durch sexuelle, sportliche Handlungen mit einer Kettenschaukel des Mieters)…

Schönheitsreparaturen Wohnraum Mietrecht

 Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen Ich habe Sie gewarnt. Die Kasuistik ist nahezu unüberschaubar, so dass Sie bitte in jedem Falle einen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht die Klausel überprüfen lassen sollten.  BGH VIII ZR 210/08 Formularklauseln…

BGH zu § 556 BGB auch bei Wohnrecht ?

Betriebskosten: Analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 BGB bei fehlender Vereinbarung zur Vorauszahlung BGH 16.3.2018, V ZR 60/17 Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die…

Wieviel Balkonfläche als Wohnfläche

Zur Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße LG Berlin 17.1.2018, 18 S 308/13 Entgegen einer weit verbreiteten Praxis in Berlin sind die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht…

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig? LG Berlin 7.12.2017, 67 S 218/17 Durch das uneinheitlich bindende Regelungssystem in § 556d BGB hinsichtlich der sog. Mietpreisbremse verstößt der Bundesgesetzgeber in verfassungswidriger Weise gleichzeitig gegen das am Gesamtstaat zu…

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