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Erstattung Anwaltskosten für Kündigung

Erstattung der Anwaltskosten für Kündigung BGH Urteil 06.10.2010, VIII ZR 271/09 BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 2, § 254 Abs. 2 In einem tatsächlich und rechtlich…

BGH zum vorgetäuschtem Eigenbedarf

Vorgetäuschter Vermieterbedarf: Besonders sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen BGH 29.3.2017, VIII ZR 44/16 Begehrt der Mieter Schadensersatz wegen vermeintlich vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug…

BGH zu vorbehaltlosen Zahlungen im Gewerberaummietrecht

Vorbehaltlose Erstattung von Betriebskostenguthaben stellt auch im Gewerberaummietrecht kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar BGH 10.7.2013, XII ZR 62/12 Auch im Gewerberaummietrecht rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter…

BGH Farbwahlklausel neu

BGH 22.2.2012, VIII ZR 205/11 Zur Auswahl von Farbwahlklauseln Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich…