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deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Betriebskostenzahlung BGH Urteil 12.01.2011, VIII ZR 296/09 BGB § 566 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 Jedenfalls seit der gesetzlichen Einführung der ausschlussbewehrten Abrechnungs- und Einwendungsfristen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 erlauben weder die [...]

BGH 15.12.2010, VIII ZR 113/10: Unterbrechung der Stromlieferung nach Zahlungsrückstand des Mieters rechtfertigt keine Mietminderung Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete. Dieser Mangel der Wohnung ist der Sphäre des Mieters zuzurechnen.