mein-mietrecht.de

BGH: formularmäßiger Kündigungsausschluss von mehr als vier Jahren Urteil 08.12.2010, VIII ZR 86/10 BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden [...]

Mieterhöhungsverlangen müssen nicht eigenhändig unterschrieben sein Mieterhöhungsbegehren sind auch ohne eigenhändige Unterschrift des Vermieters formgültig und damit wirksam. Die Schriftformabreden für Änderungen und Ergänzungen von Wohnraummietverträgen gelten nicht für Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB. Der Sachverhalt: Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung gem. § 558 Abs. 1, § 558b Abs. 2 BGB [...]

Heizkostenabrechnung auch für unbeheizbare Räume rechtens Werden die Heizkosten der einzelnen Mieterparteien eines Wohnhauses in der jährlichen Nebenkostenabrechnung unter anderem auf der Grundlage der jeweils bewohnten Fläche ermittelt, dürfen in den Verteilerschlüssel auch solche Räumlichkeiten einbezogen werden, in denen sich gar keine Heizkörper befinden. Eine derartige Heizkostenverteilung im Rahmen einer verbrauchsabhängigen Gesamtabrechnung ist sachgerecht und [...]