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BGH 17.11.2010, VIII ZR 90/10 Zur Kündigung von Mietverhältnissen über Wohnungen in von Vermietern selbst bewohnten Gebäuden Die Tatsache der Existenz von drei Wohnungen in einem Wohnhaus ändert sich nicht dadurch, dass die im Keller befindlichen Räume in einer Einliegerwohnung in den Wohnbereich des Vermieters eingegliedert werden und von ihm als zusätzliche Räume genutzt werden. [...]

BGH zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Den von einem nicht geeichten Messgerät abgelesenen Werten kommt die Vermutung ihrer Richtigkeit [...]

  BGH 11.11.2010, III ZR 57/10 Umzug begründet kein vorzeitiges Kündigungsrecht hinsichtlich eines DSL-Anschlusses Inhaber von DSL-Anschlüssen können den Vertrag mit ihren Anbietern nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen, wenn sie an einen Ort umziehen, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung [...]

  BGH 10.11.2010, VIII ZR 306/09 Zur Mietminderung bei fehlender Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße Eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % kommt dann nicht in Betracht, wenn die Parteien im Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung [...]

Betriebskosten: Vermieter können mehrere vergleichbare Gebäude zusammen abrechnen Vermieter preisfreien Wohnraums sind bei fehlenden Nebenabreden regelmäßig dazu berechtigt, mehrere von ihnen verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe hinsichtlich der umlagefähigen Betriebskosten zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies gilt auch für den Fall, dass nur wegen einzelner Betriebskosten (hier: Heizkosten) ein [...]